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FDP Mühlenbecker Land

Programm

FDP Landeskommunalwahlprogramm Brandenburg

18. Ordentlicher Landesparteitag des Landesverbandes FDP Brandenburg am 12. April 2008 in Neuruppin


Kommunalwahlprogramm


Präambel

Die FDP stellt fest:
Brandenburg zu gestalten bedarf langfristiger Lösungen. Der derzeitige demographische Wandel ist eine besondere Herausforderung. Berlin als Magnet bewirkt dabei eine teilweise Umkehrung der Folgen dieses Wandels. Der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft und lebenslanges Lernen verändern die Gesellschaft bis in die Familien hinein. Attraktive Angebote in Kultur und Sport, besonders für die Jugend, können Beitrag zum Sozialverhalten, zur Bildung und zur Gesundheit sein. Der Bürger mit seinem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement ist die tragende Säule der freiheitlichen Gesellschaft. Darum ist mehr Staat keine Lösung. Eine schlanke, leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung unterstützt alle Bürger bei Flächen deckendem Zugang zu notwendigen Informationen, zu Bildungs- und sozialen Einrichtungen und bei der Gestaltung des Zusammenlebens im nachbarlichen Umfeld. Wir unterstützen den Brandenburger Bürger, der sein Leben eigenverantwortlich für soziale Gerechtigkeit in Freiheit gestalten will.


I Bildung: Köpfe sind unser Kapital

Bildung braucht Freiheit und Wettbewerb. Bildung ist ein Standortfaktor für Ansiedlungsentscheidungen. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung ist allen zu ermöglichen. Schule soll erziehen und Werte vermitteln.

Bildung beginnt schon vor der Schule in Elternhaus und Kita. Schon in der Kita soll spielend gelernt, sollen die Erzieherinnen entsprechend qualifiziert werden. Freie und kirchliche Träger von Kitas dürfen gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht benachteiligt werden. Wir brauchen Netzwerke zwischen Kitas, Schulen, Betrieben und der Verwaltung, um Bildungsprozesse zu stärken.

Kleine Menschen brauchen kurze Wege und kleine Klassen für große Leistungen. Aufgabe der Politik ist es, den Schulen möglichst viel Eigenverantwortung und den Eltern Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulkonzepten zu geben. Die Schulen sollen selbst über ihr pädagogisches Profil, über Spezifik und Schwerpunkte ihrer Lehrpläne, über ihr Personal und über ihre Sachmittelausstattung entscheiden. Dazu brauchen sie Globalbudgets, in deren Verwendung sich die Politik nicht einmischt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, was ihre Schule braucht.

Die FDP bekennt sich dazu, dass Schule auch erziehen und Werte vermitteln muss. Wir wollen keine ständige Debatte über Schulstrukturen, sondern Freiheit für verschiedene staatliche und private Modelle, die sich im Wettbewerb um die „Kunden“ bewähren müssen. Schuleinzugsgebiete sind abzuschaffen. Eltern haben freies Wahlrecht. Schulleiterstellen sind offen auszuschreiben. Die Wahl des Schulleiters erfolgt durch die Schulkonferenz und bedarf der Bestätigung durch den Schulträger.

Wir befürworten zentrale Prüfungen nach der 10. Klasse und ein Zentralabitur. Wie das zur Prüfung nötige Wissen vermittelt wird, ist Sache der jeweiligen Schule. Die Schulkonferenz und der Schulträger sollen über die Klassenstärken entscheiden. Kleine Schulen sind zu erhalten, wenn die Schulträger es wollen und finanzieren.

Private Schulen dürfen gegenüber staatlichen Schulen nicht schlechter behandelt werden. Die FDP befürwortet auch die Gründung von Internaten.

Lehrer sind heute Organisatoren des Lernens, Trainer, Begleiter und Berater und für die Rahmenbedingungen des Lernprozesses und auch die Disziplin zuständig.

Die FDP fordert, dass die Schulen ein Budget erhalten, um die Lehrer selbst einzustellen. Wenn Schulen selbst Lehrer einstellen dürfen, wird sich auch die Lehrerausbildung an den Hochschulen, die praxisbezogen erfolgen muss, stärker dem Wettbewerb stellen müssen.

Dem Fachkräftemangel ist durch Perspektiven vor Ort statt Wegzugsprämien vorzubeugen. Wir brauchen Oberstufenzentren auf modernstem Stand. Zusätzlich sind die Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Mitbürger zu nutzen. Wir brauchen u.a. betriebliche Ausbildungsverbünde und Patenschaften für begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung von Jugendlichen mit Ausbildungsproblemen, insbesondere auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Die Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Bildungs- und Freizeitgestaltung (z.B. Sprachenlernen) mit Hilfe moderner Kommunikationstechnologien und die Möglichkeiten flexibler Teilzeitbeschäftigung auch von Facharbeitern im Rentenalter sind auszuweiten.

Lebenslanges Lernen gewinnt immer mehr Bedeutung. Berufliche Fort- und Weiterbildung für die Älteren haben den gleichen Stellenwert wie Schule und Studium für die Jüngeren. Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, aber auch die Weiterbildung in den Betrieben sind zu fördern. Entsprechende Angebote müssen deshalb gehalten bzw. erweitert werden. Die berufliche Erfahrung vieler Senioren lässt sich auch für die Weiterbildung nutzen.

Außerdem befürwortet die FDP die Gründung von Lehrlingswohnheimen.

Bildung braucht Freiheit und Wettbewerb.


II Soziale Verantwortung für Jugend, Familie und Senioren

Mit liberaler Sozialpolitik wollen wir denjenigen helfen, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Dies erfordert eine Konzentration auf das Wesentliche. Sozialleistungen sollen einen Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung bieten. Deshalb muss deren Zielgenauigkeit überprüft werden. Im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik sind die derzeitigen
Möglichkeiten zur Schaffung von 1-Euro-Jobs zu nutzen, aber nicht, um Beschäftigungen im ersten Arbeitsmarkt zu ersetzen. Bei der Erfüllung sozialer Aufgaben ist das private Engagement zu fördern. Wir unterstützen deshalb besonders Nachbarschaftshilfen, Betreuungsvereine, soziale Netze, Eigeninitiativen und Selbsthilfegruppen. Durch die demographischen Veränderungen steigt die Zahl hilfebedürftiger älterer Mitbürger erheblich an. Die daraus entstehenden sozialen Aufgaben können nur durch ein Zusammenwirken professioneller Dienste mit ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde gelöst werden. Außerdem sind von den Städten und Gemeinden geeignete Arbeitslose für zusätzliche Betreuungsaufgaben verstärkt zu beteiligen, die im aktuellen Pflegesystem anders nicht mehr geleistet werden können – beispielsweise persönliche Gespräche – und die in keiner Konkurrenz zu bestehenden privatwirtschaftlichen Angeboten stehen.

Die Teilhabe von Bürgern mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben muss verbessert werden. Dies erreicht man mit behindertengerechten Zugängen zu kulturellen Einrichtungen oder durch eine fundierte Beratung durch die kommunalen
Behindertenbeauftragten.

Wir wollen einen „Kommunalplan für Behinderten- und Altenhilfe“, der im Zusammenwirken mit allen sozialen Institutionen und Initiativen eine Bestandsaufnahme vornimmt und Handlungsanleitungen für die Kommunen entwickelt. Bürgerschaftliches Engagement, insbesondere ehrenamtliche Tätigkeiten, müssen ausgebaut werden. Deshalb fordern wir die Erhöhung der Steuerfreibeträge sowie die Verbesserung des Spendenabzugs.

Die Verirrung junger Menschen zum Extremismus ist vor allem eine Folge von Perspektivlosigkeit und Überforderung der Erziehenden. Der langfristige Einsatz qualifizierter Sozialarbeiter und Sozialpädagogen kann Eltern und Erziehern helfen, Kindern und Jugendlichen demokratische und soziale Werte zu vermitteln. Die FDP will mehr Mittel für die Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen und den Ausbau von Betreuungsangeboten für Familien. Angebote projektorientierter Jugendarbeit wie z.B. Kreativzentren sind zu fördern, um die Bindung junger Menschen an ihre Region zu erhöhen. Wir fordern eine stärkere Vernetzung von privaten Initiativen und Vereinsarbeit (Modell „Jugendhaus“) und die Überprüfung und Stärkung der Jugendsozialarbeit vor Ort. Dazu gehört die intensive Förderung von parlamentarischen Planspielen (z.B. „Jugend und Parlament“). Die FDP ist für die Gründung von Jugendparlamenten. Jugendparlamente sollen Anhörungsrecht bei jugendrelevanten Themen in den Gemeindevertretungen erhalten und Gastmitglieder in den Ausschüssen stellen können. Die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten bleibt den Städten und Kommunen überlassen.

Die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden hängt davon ab, dass junge Familien vor Ort Perspektiven finden. Bei der Umsetzung der von Bund und Land kommenden Vorgaben für die Betreuung von Kindern setzt die FDP nicht nur auf staatliche Betreuungseinrichtungen, sondern auch auf private Anbieter. Kommunen sollen darauf achten, ausreichend Spielplätze-, Bolz- und Sportplätze sowie Grünflächen für Kinder zur Verfügung zu halten.

Wir verlangen die weitere Öffnung des Sozialmarktes für eine große Vielfalt von Betreiberkonzepten. Konkurrenz nutzt den Kunden. Voraussetzung für das Funktionieren des Marktes im Sozialmarkt sind Verbraucherinformationen, die auf Transparenz und umfassender Leistungsdarstellung beruhen. Alternative Angebote dürfen nicht behindert werden, sondern sind zu stärken, auch, um Kinderbetreuung auch außerhalb normaler Kita-Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Über kostenlose Schulspeisung und Schülerbeförderung entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese sozialen Leistungen allen, auch den Kindern erwerbstätiger Eltern, zugute kommen.

Arbeit, bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe als Ausdruck von Freiheit und Verantwortung im Alter sind Grundforderungen liberaler Gesellschaftspolitik.

Die FDP setzt sich ein für die Intensivierung von Städtepartnerschaften.

Die FDP will ehrenamtliche Tätigkeit politisch stärker würdigen.


III Kultur ist Leben

Bei Bevölkerungsrückgang und abnehmender Mobilität muss die Kultur zu den Menschen kommen. Für die Bewohner des äußeren Entwicklungsraumes muss die Möglichkeit erhalten bleiben, an kulturellen Veranstaltungen teilzuhaben.

Kultur ist zuallererst ein kommunal verantworteter Bereich. Bei überregional und national bedeutenden Projekten und Einrichtungen wird er durch die Länder und den Bund mitgestaltet und mitfinanziert. Dabei ist Kultur für Liberale nicht nur ein Stück Lebensqualität, sondern ein wichtiger Standortfaktor für die Kommunen und ein
wesentlicher Beitrag zur Förderung des Tourismus, auch durch engagierte Stadtbildpflege (Denkmalschutz). Teil unseres liberalen Verständnisses ist auch die aktive Unterstützung der sorbischen (wendischen) Kultur und die Kooperation mit den polnischen Nachbarn.

Kulturelle Bildung, z.B. beim Musizieren, ist auch soziales Training. Sie schult Kinder und Jugendliche, friedlich und fair miteinander umzugehen und gemeinsam etwas zu erarbeiten. Durch die Wahrung des kulturellen Erbes sowie Heimatpflege wird eine verbesserte regionale Identität hervorgerufen und der Abwanderung entgegengewirkt.

Kultur ist in besonderer Weise ein Feld für das persönliche und ehrenamtliche Engagement der Bürger. Die FDP setzt sich deshalb ein für einen kommunalen Kulturpass für Kinder und Jugendliche, um das kulturelle Interesse zu fördern. Über Einführung und Ausgestaltung entscheiden die Kommunen selbst.
Das Lesen als grundlegende Kulturtechnik ist weiter zu fördern. Bibliotheken sind auf aktuellem Stand zu sichern.

Für Kultur- und Heimatpflege durch privates Engagement, z.B. in Fördervereinen, sind gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie etwa durch Bereitstellung von kommunaler Infrastruktur (Räumlichkeiten usw.).

Gerade in Zeiten knapper Kassen darf die Kultur nicht an Gemeinde- und Kreisgrenzen haltmachen. Kultureinrichtungen müssen in die Fläche ausstrahlen. Dazu sind geeignete Formen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln, z.B. die Nutzung von Kulturhäusern in den Gemeinden für Gastspiele von Theatern und Orchestern.

Kommunale Musikschulen sind ein Teil der öffentlichen kulturellen Daseinsvorsorge. Im Bereich der musikalischen Betätigung und Erziehung sind Kooperationen auch mit Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen, z.B. Kirchen, anzustreben.


IV Sport ist ein Aushängeschild

Ein umfassendes Angebot zu sportlicher Betätigung ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern leistet darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zu Bildung, Sozialverhalten und Gesundheit.

Wir unterstützen den Breitensport ebenso wie den Spitzensport und die sportliche Betätigung als Freizeitgestaltung oder Therapie. Wir wollen, dass die Kommunen als Schulträger die materiellen Voraussetzungen für qualitativ hochwertigen Sportunterricht ebenso wie für Freizeitsport schaffen. Die bestehenden Sportstätten sollen bei gleichzeitiger Rekonstruktion und Modernisierung erhalten und dem Übungs- und Trainingsbetrieb der gemeinnützigen Vereine bereitgestellt werden. Dies darf aber nicht zu überproportionalen Erhöhungen der Hallennutzungsgebühren führen. Dabei sollen Sporttalente gesichtet und gefördert werden.

Wir unterstützen das Ehrenamt im Sport, von dem der Sport wesentlich lebt. Die FDP achtet die Fachkompetenz der Brandenburger Sportvereine.

Die Bewerbungen von Brandenburger Städten und Regionen für die Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen unterstützen wir.


V Demographischen Wandel bewältigen

Die dirigistische Vorstellung, mit dem Leitbild der dezentralen Konzentration ein gleichmäßiges Wachstum auf alle Regionen zu verteilen, ist gescheitert. Tatsächlich brauchen wir kleinräumige Lösungen, die den jeweiligen Gegebenheiten entsprechen. Es muss vor Ort entschieden werden, welchen Umfang die benötigte technische Infrastruktur haben und wie der Nahverkehr organisiert werden soll, welche kulturellen, medizinischen, Bildungs- und Sporteinrichtungen erhalten oder ausgebaut werden können. Dirigistische Eingriffe des Landes, egal ob als Wegzugsprämie oder Umzugshilfe, werden abgelehnt.

Im Flächenland Brandenburg werden Arzt- und Schulbesuch, aber auch Beantragungen von Harz IV-Geldern oder der Fahrerlaubnis für die auf dem Land lebende Bevölkerung immer schwieriger. Die FDP fordert die Umsetzung mobiler und dezentraler Versorgungskonzepte wie Medimobile, Supermärkte auf Rädern sowie den weiteren Ausbau von Online-Beantragungsverfahren, u.a. für Kfz-Anmeldungen. Dazu gehören Breitbandanschlüsse. Wir brauchen Bürgerzentren (mit IT-Terminals und Beratung/Hilfsstellung durch Verwaltungskräfte) auch für diejenigen, die zuhause nicht über die entsprechenden Einrichtungen verfügen bzw. die Techniken nicht beherrschen sowie rollende Rathäuser, die zu den Menschen fahren. Die Internetauftritte aller Kommunen sind zu verbessern und nutzerfreundlicher zu gestalten.

Die medizinische Versorgung muss auch in der Fläche gewährleistet werden. Schon jetzt herrscht im äußeren Entwicklungsraum in Brandenburg ein zunehmender Ärztemangel. Selbst die hausärztliche Versorgung ist zunehmend gefährdet. Die gesetzlichen Rettungsfristen müssen eingehalten werden. Die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung macht das Problem noch schlimmer, da sie an der Übernahme einer Praxis auf dem Lande interessierte Bewerber abschreckt. Deshalb sind Möglichkeiten zu schaffen, einen Praxisbetrieb die ganze Woche über sicherzustellen, die Besetzung der Praxis mit ärztlichem Personal aber flexibel zu gestalten.

Das Leben im äußeren Entwicklungsraum verlangt Mobilität. Erforderlich ist daher die Anpassung und Flexibilisierung des ÖPNV. Reicht die Nachfrage nach Linienverkehren nicht mehr aus, so müssen alternative, flexible und wirtschaftliche Lösungen angeboten werden. Die überregionalen Verbindungen, insbesondere der regionalen Zentren im äußeren Entwicklungsraum mit dem Ballungszentrum Berlin/Potsdam, sind weiterhin mit schnellen Regionalexpress-Zügen sicherzustellen. Die Konzessionen für den Schienen- Regionalverkehr sind jedoch verstärkt auszuschreiben, um Kosten einzusparen, die für die finanzielle Unterstützung kleinräumlicher Zubringerverkehre genutzt werden und Einschnitte bei der Fördermittelzuweisung abfangen können.

Ortskerne, insbesondere in touristischen Gemeinden, sind durch geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen zu entlasten. Bei verkehrsberuhigten Zonen in Innenstädten ist die Belieferung von Handel und Gewerbe zu gewährleisten. Parkverbotszonen sind nur dort einzurichten, wo parkende Autos tatsächlich Autos, Radfahrer und Fußgänger behindern. Zusätzlich und wo möglich soll durch maßvolle Verflüssigung des Straßenverkehrs eine Senkung der Belästigung von Anwohnern und der Umweltbelastung erreicht werden. Überflüssige Verkehrsschilder und künstliche Hindernisse, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sollen entfernt werden. Tempo-30-Regelungen sind auf reine Wohngebiete sowie Strecken vor Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und sonstigen Gefährdungsbereichen zu beschränken, möglichst mit zeitlicher Begrenzung. Ein gut ausgebautes Fuß- und Radwegenetz soll für sichere Wege zu Kindergärten und Schulen sorgen. An den Haltestellen des ÖPNV soll es sichere Fußgängerüberwege geben. Querungshilfen reichen hier oft nicht aus.

Wohnungs- und Gewerbebau sind deutlich stärker an den Erfordernissen energieeffizienter Systeme zu orientieren. Dabei sind alten- und behindertengerechte Bauweisen stärker in den Vordergrund zu stellen. Vermieter und Mieter müssen von Investitionen in die Gebäudesanierung profitieren.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die einer weiteren Zersiedlung der Landschaft vorbeugen und die Innenstädte wieder attraktiver machen. Konzentration statt Zersiedelung.

Bei der Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung sind ein Rückbau überdimensionierter Anlagen sowie interkommunale Kooperationen zu erwägen.
Feuerwehr und Rettungsdienste sollen ebenfalls stärker zwischen den Kommunen vernetzt arbeiten. Neben der erforderlichen Gewinnung des Nachwuchses stellen sie ein wesentliches Element der kommunalen Jugendarbeit dar.

Viele ältere Mitbürger wollen sich auch außerhalb der Familie engagieren. Das gilt auch für viele allein stehende ältere Menschen. Viele wissen zudem gar nicht, wen sie wegen eines möglichen Engagements für andere ansprechen könnten. Deshalb sollten Freiwilligenagenturen verstärkt gegründet und ausgebaut werden.

In einer Zeit, in der viele Familien nicht mehr im Familienverbund beisammen sind, ist es wichtig, dass Möglichkeiten zum generationenübergreifenden Zusammensein bereitgestellt werden. Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen und andere offene Angebote sind besonders zu fördern, weil sie die Selbstbestimmung im Alter weitestgehend gewährleisten.

Bei Straßenbaumaßnahmen soll den betroffenen Anwohnern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Der Wohnungsbau ist grundsätzlich nicht Aufgabe von Kommunen. Bei Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände ist auf eine Belegungsbindung zu achten.


VI liberaler Rahmen für kommunale soziale Marktwirtschaft

Wir wollen Menschen Perspektiven bieten. Arbeitsplätze mit beruflichen Chancen sind Voraussetzung dafür. Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft sind der Schlüssel für künftige Chancen der Einwohner, geringere Soziallasten für den öffentlichen Haushalt und mehr Stabilität für das Gemeinwesen.

Kommunale Wirtschaftsförderung muss ein mittelstandsfreundliches Klima für Unternehmer und Investitionen schaffen. Neben der Infrastruktur einer Kommune sind die politischen und administrativen Verhältnisse entscheidend für die Beurteilung eines Standortes. Die Verantwortung auf kommunaler Ebene reicht von der Festsetzung von Hebesätzen über die Umsetzung des Bau- und Umweltrechts bis zur Vermeidung von Hürdenläufen durch die Bürokratie.

Deshalb wollen wir die konsequente Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Leistungen sind an private Unternehmen zu übertragen, wenn diese die Leistungen bei gleicher Qualität und Zuverlässigkeit zu gleichen oder niedrigeren Preisen erbringen können. Kommunen dürfen sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert. Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, sondern zusätzlich darzulegen, weshalb auch die Erfüllung dieser Aufgabe kommunal und nicht durch beauftragte Private wahrzunehmen ist.

Falls kommunale Unternehmen nicht privatisiert oder ersetzt werden können, dürfen diese ihren öffentlichen Auftrag nicht auf so genannte Nebentätigkeiten ausweiten. Ihr Mehrwertsteuerprivileg und der fehlende Zwang zu echter Kostenkalkulation verzerren den Wettbewerb zulasten des Mittelstands.

Die Rekommunalisierung von Leistungen wird grundsätzlich abgelehnt.
Private Unternehmen sollen gegen Verletzungen obiger Grundsätze klagen können. Die FDP Brandenburg will deshalb § 91 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalverfassung („Die nachfolgenden Regelungen dienen ausschließlich dem Schutz der Leistungsfähigkeit der Gemeinden.“) streichen. Die gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen müssen auch und gerade dem Schutz mittelständischer und kleiner Unternehmen dienen.

In den Beteiligungsberichten der Kommunen und in den Jahresabschlüssen kommunaler Unternehmen sind im Interesse einer höheren Transparenz die Gehälter der Vorstände bzw. Geschäftsführungen offen auszuweisen.

Die FDP Brandenburg will die Offenlegung der Bilanzen kommunaler Gesellschaften.

Damit die Vergabe kommunaler Aufträge transparent wird, haben die Gemeinden regelmäßig Vergabeberichte vorzulegen.

In der Wirtschaftsförderung ist das Prinzip der bisherigen „Gießkannenförderung“ zu ersetzen. Der Einsatz für die Schaffung von Lehrstellen ist wesentlicher Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung gegen künftigen Fachkräftemangel.

Die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften beim Errichten, Betreiben und Sanieren von Bauwerken und Infrastruktur sind stärker zu nutzen.
Die FDP Brandenburg lehnt die Einschränkung des Örtlichkeitsprinzips ab, da die demokratische Legitimation der Kommunalvertretungen sich auf das Gemeinde- bzw. Kreisgebiet beschränkt. Aufgaben, die überregionales oder gar internationales Tätigwerden erfordern, sind keine kommunalen Aufgaben.

Für Transparenz und wirksame demokratische Kontrolle der wirtschaftlichen Betätigung fordert die FDP Brandenburg eine ausnahmslose Pflicht zur vorherigen öffentlichen Bekanntmachung von Plänen zur Gründung oder Erweiterung kommunaler Unternehmen.
Das Berufen auf Betriebsgeheimnisse verträgt sich nicht mit den demokratischen Verpflichtungen der Kommunalverwaltungen.

Die Fraktionen der FDP in den Kreisen, Städten und Gemeinden setzen sich konsequent für die Einhaltung obiger Grundsätze ein.


VII Umwelt, Landwirtschaft und Energie sichern die Zukunft für unser Leben

Regionen, die von der Landesregierung ohne Wachstumskern sich selbst überlassen werden, erhalten durch Landwirtschaft und Tourismus eine neue Chance.

Landwirtschaft ist eine High-Tech-Branche. Die Kommunalpolitik kann durch entsprechende Rahmenbedingungen Wachstum fördern und eine gesicherte Lebensgrundlage für Arbeitnehmer im ländlichen Raum bieten.

Landwirte brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Die Liberalen werden sich populistischen Beschlüssen entgegenstellen, die Landwirten pauschal oder sogar nachträglich Anbaumethoden untersagen.

Als liberale und zukunftsorientierte Partei wird sich die FDP für einen vermehrten Einsatz von alternativen Energieformen einsetzen. Dies geschieht jedoch kritisch. Wo Windkrafträder die Landschaft in Tourismusgebieten verschandeln würden, soll keine Baugenehmigung erteilt werden. Wo Menschen wohnen, muss ein Sicherheitsabstand von mehr als 1500 Metern eingehalten werden. Wir sind gegen Subventionen für Windräder und gegen Windparks in Regionen, die Rast-, Brut- oder Durchzugsgebiet von großen Vogelpopulationen sind.

Die Braunkohleförderung und –verstromung trägt einen erheblichen Anteil zum Brandenburger Bruttoinlandsprodukt bei und bietet tausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Die umfangreichen Investitionen der letzten Jahre verlangen Bestandssicherheit. Sie haben dazu beigetragen, die Umweltsituation in der Lausitz entscheidend zu verbessern. Die mit der Verstromung verbundenen hohen CO²-Emmissionen müssen sinken. Dazu sind die konventionelle Kraftwerkstechnik effizienter zu machen und auch völlig neue Ansätze zu erproben. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle hätte das Ende dieser Vorhaben zur Folge.

Das Offenhalten der Option zur Braunkohlenutzung beinhaltet kein Nachlassen der Bemühungen um Weiterentwicklung und stärkeren Einsatz alternativer Energien. Das belegt auch die bisher erfolgreiche Entwicklung entsprechender Unternehmen in Brandenburg auf den Gebieten Windenergie, Biogas, Biosprit und Geowärme. Diese Vielfalt soll erhalten bleiben. Wir wollen, dass Kommunen ihre Planungshoheit dafür nutzen.


VIII Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen

Die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen muss gestärkt werden. Einwohner sollen in die Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben aktiv einbezogen werden. Die Gestaltung gemeindlicher Entwicklung soll nicht allein den gewählten Vertretern und der Verwaltung überlassen bleiben. Die neue Kommunalverfassung, die am Wahltag, dem 28. September 2008 in Kraft tritt, gibt den Kommunen die Möglichkeit, in ihren Hauptsatzungen die Rechte der Bürger festzulegen. Dies ist ein Schritt zu mehr Eigenständigkeit der Kommunen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die heute geltenden Rechte der Bürger eingeschränkt werden.

Die FDP in Brandenburg setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Die Gemeindeverwaltungen und die Gemeindevertreter sollen unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den Zielen ihrer Politik erhalten. Bürger sollen in die Entscheidungsprozesse der gewählten Vertreter und der Verwaltung rechtzeitig und umfassend einbezogen werden. Die FDP setzt sich für sog. „Bürgerhaushalte“ ein. Dabei können Bürger Vorschläge für den Haushalt der Kommune machen. Der Sachverstand der Bürger darf nicht ausgeklammert bleiben.

Die Öffnungszeiten der Verwaltungen sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Jugendliche sollen mehr Chancen zur Mitwirkung in den Gemeinden erhalten. Deshalb fordert die FDP das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren für Kommunalwahlen im Land Brandenburg.


IX aktive Verantwortung für unser Zusammenleben

Der Extremismus ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die Liberalen in Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass extreme Gruppen nicht mehr Forum für ihre Parolen bekommen, als rechtlich zwingend ist. Alle Mittel des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden, um zu verhindern, dass die extremistischen Gruppen ihr bürgerliches oder pseudosoziales Image weiter schärfen können. Die Demokratie stärkt man durch gute parlamentarische und demokratische Praxis. Die Demokraten müssen geschlossen gegen jede Form von Extremismus stehen.

Der Fraktionsstatus bedeutet auch für kleinere politische Gruppen verbesserte Arbeitsbedingungen. Darum muss die neue Regelung zu Fraktionsmindeststärken nach § 32 der Kommunalverfassung korrigiert werden. Denn die sehr personalisiert gewählten kommunalen Mandatsträger müssen mit angemessenen Rechten und Arbeitsbedingungen befähigt werden, ihren Wählerauftrag zu erfüllen. Sonst würde der Wählerwille durch eine indirekte Sperrklausel (eine Mindeststärke von 4 Sitzen entspricht ca. 9%) entwertet.

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso wie konsequenten Schutz vor Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Beste Vorbeugung gegen Kriminalität, insbesondere bei jungen Menschen, sind Bildung und Ausbildung. Prävention und konsequente Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind nicht nur Angelegenheit von Polizei und Behörden, sondern gehen uns alle an.

Wir wollen deshalb in Zusammenarbeit mit der Polizei Konzepte entwickeln, um frühzeitig der Entwicklung von sozialen Brennpunkten entgegenzuwirken. Nachbarschaftshilfen, Vereine, Verbände und Kirchen, die auch gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten, sind zu fördern.

Die kommunalen Behörden, insbesondere Jugendämter und Ausländerbehörde, müssen eng mit Justiz und Polizei zusammenarbeiten. Besonders für jugendliche Intensivtäter sind gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dabei sind Schulen, Vereine und Sozialarbeiter einzubeziehen. Für all dies brauchen wir auch eine angemessene Personal- und Finanzausstattung von Kommunen.

Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze stellt für Liberale keine Alternative dar. Die ständige Erreichbarkeit der Kontaktbereichsbeamten ist sicherzustellen. Das Polizeigesetz ist auch durch den Innenminister einzuhalten. Die Polizeibeiräte sind vor Wachenschließungen anzuhören.

In der Gemeindeordnung und den Beamtengesetzen des Landes sind die Altergrenzen für Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren aufzuheben. Jeder soll selbst entscheiden, ob er nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten möchte oder nicht.

Verwaltungsvorschriften und Satzungen werden in geeigneten Fällen zeitlich begrenzt. Dadurch wird ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Zur Förderung des Engagements der Bürger im Ort sind verstärkt Bürgertelefone einzurichten. Dabei können auch Kompetenzen und Lebenserfahrung von Senioren erschlossen werden, die sich zu ihrem eigenen Schutz und im Interesse der Gemeinschaft einbringen wollen.


X Wer soll das bezahlen

Die Finanzausstattung der Kommunen wird den zunehmenden Aufgaben nicht gerecht. Die Landesregierung verhält sich zentralistisch und verhindert mehr Eigenverantwortung der Kommunen. Statt politisch motivierter Vergabe von Fördermitteln brauchen wir eine klare Funktionsabgrenzung und die verfassungsrechtlich gebotene Konnexität von Aufgabenübertragung und dazugehöriger Finanzausstattung.

Die zunehmenden Disparitäten zwischen den Landkreisen erfordern mehr Autonomie zur Lösung der regional sehr unterschiedlichen Probleme. Kommunale Entscheidungen müssen sich an den gemeindlichen Notwendigkeiten orientieren und dürfen sich nicht auf Mitnahmeeffekte aus der Jagd auf Fördermittel reduzieren.
Das Subsidiaritätsprinzip muss Grundlage einer Gemeindefinanzreform sein, die eine echte Selbstverwaltung in den Kommunen ermöglicht. Die Landesebene ist auf die Kompetenzen zu beschränken, die von den Kreisen und Gemeinden nicht wahrgenommen werden können.

Die Kreisumlage ist auf max. 40% gesetzlich festzuschreiben.

Sparsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind auch bei verbesserter Finanzausstattung Grundprinzipien kommunaler Haushaltsführung. Beim Übergang von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchhaltung (Doppelte Buchhaltung in Konten) sollen die Wahlrechte so ausgenutzt werden, dass mehr Transparenz entsteht. Mit der FDP wird es ein verständliches und aussagefähiges Rechnungswesen geben, das auch durch die Gemeindevertreter kontrolliert werden kann.

Neue Vorhaben sind streng auf Folgelasten wie Bewirtschaftungskosten, Personalbedarf und Instandhaltung zu prüfen.

Das für die Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht zwingend notwendige Vermögen ist zur Haushaltssanierung heranzuziehen. Beteiligungen und Grundvermögen sind zu veräußern, wenn die dadurch mögliche Schuldentilgung mehr Zinslasten erspart, als ansonsten Einnahmen erzielt würden.

Die Kommunen können sich auf die Landesregierung nicht verlassen.

Nehmen wir also unser Schicksal in die eigenen Hände und gestalten unser Umfeld in Freiheit und eigener Verantwortung.

FDP: Stark vor Ort und gut für das Land!


Den Mittelstand schützen!


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