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FDP Mühlenbecker Land

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Dr. Kreisel neuer Ortsvorsitzender

Dr. Wolfram Kreisel
Dr. Wolfram Kreisel

Dr. Wolfram Kreisel neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Mühlenbecker Land

Am Mittwoch, den 4. Juli 2012 wählte der FDP Ortsverband Mühlenbecker Land einstimmig im Restaurant Kastanienhof den bisherigen Beisitzer Dr. Wolfram Kreisel zum Nachfolger von Helmuth Reitmayer, der im Herbst aus beruflichen Gründen nach Bayern ziehen wird. Der 60-jährige Akademiker wohnt in Zühlsdorf, ist verheiratet, hat einen volljährigen Sohn und arbeitet als Fachreferent bei der FDP-Bundestagsfraktion mit Schwerpunkt Forschung und Technologie. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte sieht er in der Verbesserung der Verkehrs-und Energie-Infrastruktur sowie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Der 46-jährige Unternehmer Thorsten Friedrich aus Mühlenbeck-Summt rückt für Reitmayer in der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes nach. In Absprache mit seinem Fraktionskollegen Günter Halle wird er zukünftig die FDP-Fraktion im Mühlenbecker Land führen. Ebenso wird er die Sitze der FDP im Finanz- und Hauptausschuss, sowie im Bildungs- und Sozialausschuss des Mühlenbecker Landes einnehmen. Günter Halle wird wie bisher die FDP im Bauausschuss vertreten.

Im Ortsbeirat Schildow wird der 72-jährige Gastronom Günter Halle als erster Nachrücker das Mandat der FDP übernehmen.

Die Wahlen leitete der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Schuster aus Hohen Neuendorf.

Gesetzentwurf zu Hatespeech

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden ...

EU-Datenstrategie

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. ...

Solidaritätszuschlag

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten ...

Mietendeckel

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für ...

Bürgerschaftswahl 2020

Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien ...

Kabinett

Grundrente bleibt Willkürrente

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente wurde nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD ...

Bürgerschaftswahl 2020

Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, ...

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren

Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ...


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